Fiko-Ersatzwahl vom 18. Juni: Martha ist gewählt!

Wir haben Grund zum Jubeln: Unsere Kandidatin Martha Brem hat es geschafft
und ist mit 938 Stimmen in die Finanzkommission gewählt worden.
Ganz herzliche Gratulation!

Nomination von Martha Brem für die Finanzkommission
am Palaver vom 26. April 2023

Abstimmung vom 18. Juni
SP Schweiz / SP Aargau

JA zum Klimaschutzgesetz
NEIN zur OECD Vorlage
JA zum Covid-19-Gesetz
JA zur Aargauischen Klimaschutz-Initiative
JA zum Ombudsgesetz
JA zum Halbstundentakt Stein-Laufenburg

SP Küttigen
Gemeindeversammlung vom 7. Juni

JA zum Verpflichtungskredit über 7.6 Mio. Franken zum Bau des Kindergartens und der Tagesstruktur auf Stock
JA zur Änderung der «Gemeinderatsbesoldung»
Details siehe Datei

Volksabstimmung vom 25. September 2022

Stabilisierung AHV (AHV21) – Darum geht es

Am 25. September kommt die «AHV 21» zur Abstimmung. Mit der Reform würde das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht. Bis 2032 sollen so auf Kosten der Frauen 9 Milliarden Franken gespart werden. Die Ausgleichsmassnahmen für die Frauen betragen lediglich 2,8 Milliarden Franken, also knapp ein Drittel. Die Kompensation ist damit deutlich tiefer als bei früheren Vorschlägen zur Erhöhung des Frauenrentenalters wie der AHV 2020. Zur Finanzierung der AHV soll ausserdem die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent erhöht werden, was besonders die tiefen Einkommen trifft.

Die SP sagt NEIN zu dieser Vorlage

Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer – Darum geht es:

Mit der Abschaffung der rückforderbaren Verrechnungssteuer von 35 Prozent auf inländische Obligationen kommt nach der Stempelsteuer die nächste Steuersenkung aus dem Finanzdepartement von Ueli Maurer an die Urne: Kritiker:innen befürchten Steuerausfälle von bis zu 800 Millionen Franken jährlich. Gemäss Bundesrat würden die Einnahmen mittelfristig steigen.

Die SP sagt NEIN zu dieser Vorlage

Hierzu ein Interview mit Jaqueline Badran in der WOZ vom 18.08.2022:

Gemeindeversammlung am 08.06.2022

Ja-Parolen der SP

Hier darf sich jeder wohlfühlen, ob Tourist, Einheimischer oder Zuzüger. Wir stehen für ein offenes und respektvolles Miteinander.

Wir fühlen uns der Präambel in unserer Bundesverfassung verpflichtet: „Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“. Wir respektieren andere Meinungen, gehen gerne auf Andersdenkende zu, um mit ihnen Probleme zu diskutieren und gemeinsam tragfähige Lösungen zu realisieren.

An ihrer Versammlung vom 27. Mai fasste die SP Küttigen-Rombach für die Gemeindeversammlung die Ja-Parole zum neuen Abfallreglement. Ausschlaggebend war, dass das gesetzlich vorgeschriebene Verursacherprinzip heute bei der Abfallentsorgung nur unzureichend umgesetzt wird. Die Abfallentsorgung wird jährlich mit Steuergeldern subventioniert. Die vorgeschlagenen Massnahmen – Verrechnung der Grüngut-Abfuhr nach Gewicht sowie Einführung periodischer Häckseldienste vor Ort – sind in den umliegenden Gemeinden bereits erprobt und erweisen sich als günstig, effizient und bürgernah. Es ist nicht gerecht, wenn (gesetzeswidrige) Häckselplätze, von denen vor allem Hauseigentümer mit Gärten profitieren, durch Steuergelder aller Küttiger:innen subventioniert werden.

Die Annahme der kantonalen Steuervorlage von Mitte Mai führt in Küttigen-Rombach zu einem Fehlbetrag von 400 000 Franken. In den kommenden Jahren stehen überdies mit den Schulhausbauten grosse Investitionen an. Die SP Küttigen-Rombach sieht daher keinen Spielraum für Steuersenkungen.

In Traktandum 8 – Projektierungskredit Heizungserneuerung – begrüssen wir besonders die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Auch für die übrigen Traktanden, die an der Gemeindeversammlung vom 8. Juni vors Volk kommen, fasste die SP Küttigen-Rombach einstimmig die Ja-Parole.

Für die SP Küttigen-Rombach: Pia Wildberger