SP Küttigen – Rombach

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Eidgenössische Abstimmung am 24. November

  1. Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

    WirtschaftsWoche 02. Januar 2020: Stau-Mythen Manchmal nehmen Verkehrsplaner Stillstand bewusst in Kauf
    „Eine zusätzliche Spur auf der Autobahn entlastet den Verkehr – allerdings nur kurzfristig. Der Ausbau des Verkehrssystems führt langfristig dazu, dass es mehr Verkehr gibt. Das lässt sich seit Jahrzenten beobachten. „Was im Volksmund gilt, ist mittlerweile auch unter Verkehrsforschern unbestritten“, sagt Tobias Kuhnimhof. „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ Die Fachwelt spricht in diesem Zusammenhang von induziertem Verkehr.“

    Dies ist ein Grund warum wir gegen den Kapazitätsausbau bei Strassen und Autobahnen sind.
    Zudem schädigt der motorisierte Strassenverkehr Klima und Umwelt und schränkt die Lebensqualität in und um Siedlungen durch Lärm und Emissionen ein.
    Deshalb NEIN zum weiteren Ausbau der Nationalstrassen!

  2. Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) und
  3. Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)

    Die Änderungen im Mietrecht schwächen die Position der Mieter*innen. Die Untervermietung würde eingeschränkt und beim Verkauf einer Liegenschaft könnte der Käufer neu viel einfacher Eigenbedarf anmelden als bisher (Kündigung möglich
    bisher: wenn der Käufer einen dringenden Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend macht
    Neu: wenn der Käufer einen bei objektiver Beurteilung bedeutenden und aktuellen Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend macht)
    Wir sind gegen eine Aushöhlung des Mietrechts und empfehlen deshalb 2 x NEIN zu den Änderungen des Mietrechts

  4. Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen)

    Wir empfehlen ein JA zu den Änderungen des KVG

Die Empfehlungen zu der Eidgenössischen Abstimmung wurden am ausserordentlichen Parteitag der SP Aargau vom 24. August im Arbeiter*innen Strandbad Tennwil beschlossen.