SP Küttigen – Rombach
Sektionsanlässe: https://sp-kuettigen.ch/anlaesse/
Abstimmungsparolen SP Aargau / SP Schweiz
Abstimmung 22. September 2024
Eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
JA zur Biodiversitätsinitiative
Die eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)», ist eine Volksinitiative, die vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» am 8. September 2020 bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde. Die Initiative will den Schutz der Artenvielfalt stärken und deren langfristigen Erhalt sichern. Weiter sollen der Landschaftsschutz gestärkt und das baukulturelle Erbe geschont werden.
Link: https://www.sp-ps.ch/ja-zur-biodiversitaetsinitiative/
Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)
NEIN zur BVG-Vorlage
Mit der eidgenössischen Volksabstimmung über die Reform der beruflichen Vorsorge wird am 22. September 2024 über die Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) entschieden. Die Vorlage enthält eine Senkung des Umwandlungssatzes im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge von heute 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent und weitere Änderungen der Regelung der beruflichen Vorsorge. Da gegen die Gesetzesänderung das fakultative Referendum ergriffen worden ist, wird die Vorlage der Volksabstimmung unterbreitet.
Wenn diese Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) angenommen wird bedeutet das für viele Arbeitnehmende höhere Lohnabzüge und für viele Pensionierte tiefere Renten
Kantonale und Eidgenössische Abstimmung 20. Oktober 2024
Kantonal
Gesamterneuerungswahlen Grosser Rat und Regierungsrat
Zweiter Wahlgang 24. November 2024
Wir empfehlen Ruth Müri (Grüne) zur Wahl in den Regierungsrat
Eidgenössische Abstimmung
- Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
WirtschaftsWoche 02. Januar 2020: Stau-Mythen Manchmal nehmen Verkehrsplaner Stillstand bewusst in Kauf
„Eine zusätzliche Spur auf der Autobahn entlastet den Verkehr – allerdings nur kurzfristig. Der Ausbau des Verkehrssystems führt langfristig dazu, dass es mehr Verkehr gibt. Das lässt sich seit Jahrzenten beobachten. „Was im Volksmund gilt, ist mittlerweile auch unter Verkehrsforschern unbestritten“, sagt Tobias Kuhnimhof. „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ Die Fachwelt spricht in diesem Zusammenhang von induziertem Verkehr.“
Dies ist ein Grund warum wir gegen den Kapazitätsausbau bei Strassen und Autobahnen sind.
Zudem schädigt der motorisierte Strassenverkehr Klima und Umwelt und schränkt die Lebensqualität in und um Siedlungen durch Lärm und Emissionen ein.
Deshalb NEIN zum weiteren Ausbau der Nationalstrassen! - Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) und
- Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
Die Änderungen im Mietrecht schwächen die Position der Mieter*innen. Die Untervermietung würde eingeschränkt und beim Verkauf einer Liegenschaft könnte der Käufer neu viel einfacher Eigenbedarf anmelden als bisher (Kündigung möglich
bisher: wenn der Käufer einen dringenden Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend macht
Neu: wenn der Käufer einen bei objektiver Beurteilung bedeutenden und aktuellen Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend macht)
Wir sind gegen eine Aushöhlung des Mietrechts und empfehlen deshalb ein NEIN zu den Änderungen des Mietrechts - Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen)
Wir empfehlen ein JA zu den Änderungen des KVG
Die Empfehlungen zu der Eidgenössischen Abstimmung wurden am ausserordentlichen Parteitag der SP Aargau vom 24. August im Arbeiter*innen Strandbad Tennwil beschlossen.